1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung für alle Verträge mit der CYHM-Productions-Kooperation, Kipsdorfer Straße 100, 01277 Dresden, vertreten durch Inhaber Gisa Bergmann und Hendrik Left Engelmann-Löffler. Abweichenden AGB des Kunden wird widersprochen.

1.2 Vertragsgrundlagen
Vertragssprache ist Deutsch. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB.

1.3 Vertragsschluss
Ein Vertrag kommt individuell durch Angebot und Annahme zustande. In der Regel stellen Sie eine Anfrage, wir senden ein verbindliches Angebot, das Sie innerhalb von zwei Wochen annehmen können. Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert; Vertragsinhalt ist die jeweils getroffene Vereinbarung.

1.4 Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB sind möglich, wenn gesetzliche oder rechtliche Entwicklungen oder andere wesentliche Veränderungen dies erfordern. Änderungen gelten als akzeptiert, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung widersprechen. Auf diese Frist und die Folgen eines Schweigens werden wir Sie gesondert hinweisen. Bei fristgerechtem Widerspruch können beide Seiten das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, es sei denn, wir lassen es unter den bisherigen Bedingungen weiterlaufen.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Leistungen
Wir bieten Leistungen in Design, Webentwicklung, Online-Marketing, Fotografie, Videoproduktion, Social Media und weiteren modernen Kommunikationsmitteln. Die genauen Inhalte ergeben sich aus Angeboten, Projektverträgen und Leistungsbeschreibungen.

2.2 Einsatz Dritter
Wir dürfen Verträge ganz oder teilweise durch Dritte erfüllen lassen.

2.3 Leistungszeit
Leistungsfristen werden individuell vereinbart. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung Ihrerseits verlängern die Frist entsprechend. Nachträgliche Änderungswünsche beeinflussen vereinbarte Termine und können zu einer Anpassung der Vergütung führen.

2.4 Änderungen und Erweiterungen
Zusätzliche Wünsche werden nur umgesetzt, wenn sie notwendig sind oder ausdrücklich und gegen gesonderte Vergütung beauftragt werden – auch für die Machbarkeitsprüfung.

2.5 Digitale Kompatibilität
Die Funktion digitaler Produkte richtet sich nach im Angebot definierten Systemen (z. B. Browser, Betriebssysteme). Änderungen während der Entwicklung (z. B. Softwareupdates) sind nicht automatisch umfasst, können aber nach Absprache gegen Aufpreis berücksichtigt werden.

2.6 Verzögerungen durch höhere Gewalt
Bei unvorhersehbaren Ereignissen wie Streiks oder behördlichen Anordnungen haften wir nicht für Verzögerungen. Die Leistung wird entsprechend verschoben.

2.7 Keine Lieferung an Postfächer
Lieferungen an Postfachadressen erfolgen nicht.

2.8 Annahmeverzug
Verweigern Sie die Abnahme, können wir nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern. Das Risiko für Schäden während des Verzugs tragen Sie.

2.9 Datenherausgabe und Archivierung
Ein Anspruch auf Herausgabe von Quelldateien, Layouts oder Entwürfen besteht nicht. Diese müssen separat vereinbart und vergütet werden. Wir entscheiden über die eingesetzte Software. Daten werden nach Projektabschluss gelöscht oder archiviert; eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht.

2.10 Zwischenabnahmen
Zwischenabnahmen (z. B. Entwürfe, Tests) können verlangt werden. Diese gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb der gesetzten Frist widersprechen. Abgelehnte Entwürfe bleiben unser Eigentum und dürfen nicht genutzt werden.

2.11 Domains
Bei Domainregistrierungen handeln wir lediglich als technischer Ansprechpartner. Sie bleiben Domaininhaber. Es gelten zusätzlich die Regeln der jeweiligen Vergabestelle.

3. Zahlung

3.1 Preise und Fälligkeit
Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer sowie ggf. Verpackungs- und Versandkosten, sofern keine Abholung vereinbart ist. Die Rechnungsstellung erfolgt nach unserer Wahl (z. B. per E-Mail oder Post). Zahlungen sind sofort ohne Abzug fällig.

3.2 Zahlungsverzug
Zahlungsverzug tritt ein, wenn innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt keine Zahlung erfolgt. In diesem Fall berechnen wir Verzugszinsen von 9 % über dem Basiszinssatz sowie Mahngebühren von 2,50 €. Weitere Schäden können zusätzlich geltend gemacht werden.
Bei Zahlungsverzug dürfen wir unsere Leistungen pausieren und Ihnen dafür entstehende Zusatzkosten berechnen. Zudem können wir bei Ratenzahlungen den Gesamtbetrag sofort fällig stellen.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht dürfen Sie nur ausüben, wenn Ihre Gegenforderung fällig ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Abnahme

4.1 Abnahmeerklärung
Bei Werkleistungen sind Sie verpflichtet, die Abnahme nach Mitteilung der Fertigstellung unverzüglich schriftlich zu erklären.

4.2 Abnahmefiktion
Erfolgt keine Abnahme, können wir eine Frist setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Abnahme noch eine Mängelrüge mit konkreter Begründung, gilt das Werk als abgenommen.

4.3 Unerhebliche Mängel
Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden – das gilt insbesondere, wenn die Funktion und Nutzung des Werkes nicht beeinträchtigt sind.

5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Daten & Inhalte
Sie sind für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit Ihrer übermittelten Daten selbst verantwortlich und bestätigen, keine Rechte Dritter zu verletzen.

5.2 Freistellung
Sie stellen uns von Ansprüchen Dritter und daraus entstehenden Kosten frei.

5.3 Datensicherung
Für Sicherung und Wiederbeschaffung Ihrer Daten sind Sie selbst (mit)verantwortlich.

5.4 Datenbereitstellung
Erforderliche Daten sind kostenlos und digital bereitzustellen. Rückgabe nur bei vorheriger Vereinbarung.

5.5 Mitwirkungspflicht
Sie liefern alle nötigen Inhalte (Texte, Bilder etc.) und ggf. Zugangsdaten. Ihre Mitarbeit begründet kein Miturheberrecht.

5.6 Vertraulichkeit
Beide Seiten verpflichten sich zur Verschwiegenheit über vertrauliche Informationen. Ausnahmen gelten bei gesetzlicher Pflicht oder zur Wahrung eigener Rechte.

5.7 Keine Rechtsberatung
Wir bieten keine juristische Beratung. Sie sind selbst für rechtliche Inhalte (z. B. Impressum, Datenschutz) verantwortlich.

5.8 Branchenkenntnisse
Wir benötigen von Ihnen projektrelevante Hinweise, da wir keine branchenspezifischen Kenntnisse voraussetzen. Marktforschung erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

5.9 Gesetzeswidrige Nutzung
Sie dürfen unsere Leistungen nicht für rechts- oder sittenwidrige Zwecke einsetzen.

5.10 Missbräuchliche Inhalte
Verbotene Inhalte (z. B. Gewalt, Pornografie, Beleidigungen) werden gelöscht. Wiederholte Verstöße führen zur Kündigung ohne Erstattung.

5.11 IT-Infrastruktur
Sie sind für Betrieb und Erreichbarkeit Ihrer Systeme (z. B. Website) selbst verantwortlich.

5.12 Rechtliche Prüfung von Inhalten
Sie lassen unsere Inhalte durch einen Juristen prüfen und bestätigen dies mit der Abnahme. Bei Verstößen stellen Sie uns von Ansprüchen Dritter frei.

5.13 Bildlizenzen
Verwendete Beispielbilder enthalten keine Nutzungsrechte. Sie erwerben nötige Lizenzen selbst und beachten Lizenzbedingungen der Anbieter.

6. Verwertungsgesellschaften & Künstlersozialkasse

Sie sind selbst dafür verantwortlich, alle notwendigen Rechte (z. B. GEMA) einzuholen und Gebühren zu zahlen, die Ihr Projekt betreffen.
Bei Aufträgen an natürliche Personen im künstlerischen oder beratenden Bereich müssen Sie die Künstlersozialabgabe zahlen – diese ist nicht Teil unserer Vergütung.
Für Anmeldung und Abführung der Abgabe sind ausschließlich Sie verantwortlich.
Falls unsere Leistung zusätzliche Gebühren verursacht, informieren wir Sie vorab. Wenn wir in Vorkasse treten, erstatten Sie uns den Betrag gegen Nachweis.

7. Urheberrecht & Nutzungsrechte

7.1 Nutzungsrechte und Umfang
Wir behalten das Urheberrecht und das ausschließliche Nutzungsrecht an den von uns erstellten Werken (z. B. Konzepten, Entwürfen). Mit der vollständigen Zahlung des Preises erhalten Sie lediglich die Nutzungsrechte für das Werk in Deutschland. Eigentumsrechte oder Urheberrechte gehen nicht auf Sie über, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Ohne unsere Zustimmung dürfen Sie diese Rechte nicht auf Dritte übertragen oder das Werk verändern.

7.2 Sicherheitskopien
Sie dürfen für den eigenen Bedarf Sicherheitskopien der von uns erstellten Arbeiten anfertigen.

7.3 Urheberbenennung
Der Urheberhinweis darf nicht ohne unsere Zustimmung entfernt oder verändert werden.

7.4 Ihre Vorlagen und fremdes Material
Wenn Sie uns Vorlagen oder Daten zur Bearbeitung geben, müssen Sie sicherstellen, dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Falls wir durch unrechtmäßige Nutzung zur Rechenschaft gezogen werden, haften Sie für den Schaden.

7.5 Ihre Vorschläge
Vorschläge, die Sie einbringen, begründen kein Miturheberrecht an den Arbeiten. Abgelehnte Entwürfe bleiben unser Eigentum, und für deren spätere Nutzung ist eine gesonderte Vergütung erforderlich.

7.6 Vertragsstrafe
Bei Verstößen gegen die Bestimmungen zu Nutzungsrechten und Umfang verpflichten Sie sich, eine Vertragsstrafe zu zahlen. Diese kann vom Gericht überprüft werden. Darüber hinausgehende Schäden können ebenfalls geltend gemacht werden.

7.7 Signierung und werbliche Verwendung
Wir haben das Recht, die entwickelten Werke in üblichem Maße für unsere Eigenwerbung zu signieren und zu veröffentlichen. Wenn dies nicht gewünscht wird, kann eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Wenn uns das Recht zur werblichen Nutzung eingeräumt wurde, können Sie dieses nur aus wichtigem Grund und mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

8. Lizenzvereinbarung Fotografien

8.1 Urheberrecht
Wir behalten das Urheberrecht und das ausschließliche Nutzungsrecht an den angebotenen Fotografien. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erhalten Sie als Lizenznehmer keine exklusiven Rechte, und wir behalten uns die vollen Verwertungsrechte vor.

8.2 Royalty-Free-Lizenz
Mit der Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr erhalten Sie eine Royalty-Free-Lizenz zur Nutzung der Bilddatei in der lizenzierten Auflösung oder kleiner. Diese Lizenz ist weltweit, zeitlich unbefristet, jedoch nicht übertragbar.

8.3 Lizenzbedingungen
Jegliche darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Bearbeitung, bedarf unserer Zustimmung. Eine Unterlizenzierung ist verboten. Falls Sie das Bild in Produkten für den Wiederverkauf (mehr als 1.000 Stück) verwenden wollen, müssen Sie eine Lizenz für die größte Bildauflösung erwerben. Die Nutzung darf nur für einen einzigen Dritten im Rahmen eines Kundenprojekts erfolgen. Jede weitere Nutzung für verschiedene Kunden erfordert eine separate Lizenz, auch für modifizierte Bilder.

8.4 Lizenzgebühr
Die Lizenzgebühr muss vor der Erteilung der Lizenz bezahlt werden und ist mit der Bereitstellung der Bilddatei verbraucht.

8.5 Schadensersatz
Bei Verstößen gegen diese Lizenzbedingungen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen, behalten wir uns vor, Schadensersatz geltend zu machen.

8.6 Referenzrecht
Wir haben das Recht, die von uns erstellten Fotografien als Referenz zu nutzen und diese in Broschüren, Prospekten sowie auf unseren Webseiten anzugeben. Auf Wunsch kann dies durch eine gesonderte Vereinbarung ausgeschlossen werden. Wenn uns ein Referenzrecht eingeräumt wurde, können Sie dieses nur aus wichtigem Grund widerrufen. Wir haften nicht dafür, dass Dritte ohne unser Wissen die Inhalte nutzen, z. B. durch das Kopieren oder Herunterladen von Fotos, Videos und Tonaufnahmen.

9. Lizenzbedingungen Kurse

9.1 Urheberrecht
Die Inhalte und der Aufbau unserer Kurse sowie alle dazugehörigen Unterlagen, einschließlich autorisierter Kopien, sind unser geistiges Eigentum.

9.2 Lizenzerteilung
Nach Begleichung der Teilnahmegebühr übertragen wir Ihnen alle notwendigen Nutzungsrechte an den Kursunterlagen im vertraglich vereinbarten Umfang. Im Allgemeinen erteilen wir Ihnen nicht-exklusive Nutzungsrechte für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer des Kurses. Nach Beendigung des Vertrags erlischt die Lizenz, außer für Kopien, die für den Eigenbedarf überlassen wurden, welche auch nach Vertragsende weiter genutzt werden dürfen.

9.3 Lizenzbedingungen
Jede darüber hinausgehende Verwendung der Materialien bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sie dürfen die Inhalte nicht an Dritte weitergeben, kopieren, vervielfältigen oder in Seminaren und Kursen verwenden, ohne unsere schriftliche Genehmigung.

9.4 Referenzrecht
Wir behalten uns das Recht vor, auf unsere Dienstleistungen zu referenzieren. Wir können Bildaufnahmen in den Kursen machen und diese für Referenzen in Broschüren, Prospekten und auf unserer Website verwenden, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Sie haben das Recht, dieser Verwendung zu widersprechen.

9.5 Schadensersatz
Für Verstöße gegen diese Lizenzbedingungen, insbesondere Urheberrechtsverletzungen, behalten wir uns vor, den entstandenen Schaden geltend zu machen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Allgemein
Die von uns gelieferten Waren, Werke und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Sollten diese Sachen beschädigt, zerstört oder verloren gehen, treten Sie Ihren Anspruch auf Schadenersatz an uns ab. Sie dürfen die Waren nicht veräußern, verschenken, verpfänden oder zur Sicherheit übereignen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.

10.2 Pfändung und Beeinträchtigung durch Dritte
Wenn die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen gepfändet oder anderweitig von Dritten beeinträchtigt werden, müssen Sie uns sofort benachrichtigen, damit wir rechtliche Schritte gemäß § 771 ZPO einleiten können. Falls der Dritte die anfallenden Kosten nicht trägt, haften Sie für den entstandenen Schaden.

10.3 Weiterveräußern der Ware
Sie dürfen die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Die Forderungen, die Sie aus dem Weiterverkauf erhalten, treten Sie bereits jetzt an uns ab. Diese Abtretung gilt, egal ob die Ware unverarbeitet oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Sie bleiben berechtigt, die Forderung einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn Sie in Zahlungsverzug sind oder Zahlungsprobleme haben.

10.4 Be- und Verarbeitung der Ware
Wenn Sie die Ware bearbeiten oder umbauen, tun Sie dies in unserem Auftrag. Ihr Anwartschaftsrecht an der Kaufsache bleibt dabei an der neuen, bearbeiteten Ware bestehen. Wenn die Ware mit anderen Dingen vermischt oder verarbeitet wird, erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware. Bei der Vermischung, in der Ihre Ware als Hauptbestandteil gilt, übertragen Sie uns Miteigentum an der neuen Ware.

10.5 Rücknahme der Ware
Bei Vertragsverletzungen Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Insolvenz, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Eine Rücknahme bedeutet jedoch nicht automatisch einen Vertragsrücktritt, es sei denn, wir erklären dies ausdrücklich.

10.6 Freigabe von Sicherheiten
Wenn der Wert der von uns gehaltenen Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 15 Prozent übersteigt, sind wir verpflichtet, auf Ihr Verlangen hin Sicherheiten freizugeben.

11. Gewährleistung beim Werkvertrag

11.1 Allgemeines
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ein Gewährleistungsanspruch kann nur in Bezug auf die Beschaffenheit der Ware bestehen. Zumutbare Abweichungen in den ästhetischen Eigenschaften der Ware (z.B. Farbe, Gewicht, Abmessung) stellen keinen Mangel dar, solange diese Änderungen für Sie zumutbar sind. Technische und gestalterische Abweichungen, die durch Produktionsprozesse bedingt sind, können vorkommen.

11.2 Mehr- und Minderlieferungen
Lieferungen, die um bis zu 10% von der bestellten Menge abweichen (z.B. bei Druckerzeugnissen), gelten als akzeptiert. Es wird die tatsächlich gelieferte Menge berechnet.

11.3 Gewährleistungsanspruch
Ist das Werk mangelhaft und Sie fordern eine Nachbesserung, können wir den Mangel entweder beheben oder das Werk neu erstellen. Wenn der Mangel nach wenigstens zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben wird, haben Sie das Recht auf Rücktritt oder Minderung.

11.4 Rechte bei unwesentlichem Mangel
Bei nur unwesentlichen Mängeln können Sie nicht vom Vertrag zurücktreten, sondern lediglich eine angemessene Minderung des Werklohns verlangen.

11.5 Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung entstehen, übernehmen wir keine Gewährleistung. Es gilt ein Haftungsausschluss in solchen Fällen.

11.6 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Verschlechterung des Werks geht erst mit der Abnahme des Werks auf Sie über.

11.7 Rügeobliegenheit
Sie müssen offensichtliche Mängel unverzüglich und nicht offensichtliche Mängel nach Entdeckung in Textform anzeigen, um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Für die rechtzeitige Rüge reicht das Absenden der Mitteilung aus. Sie müssen den Mangel, den Zeitpunkt der Entdeckung und die rechtzeitige Anzeige nachweisen.

11.8 Verjährung
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres nach dem Gefahrenübergang. Bei der Erstellung von Bauwerken oder Planungsleistungen beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre. Diese Fristverkürzung gilt nicht für Ansprüche aus Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Auch das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Veröffentlichung von Werbeanzeigen und -auftritten auf Social-Media-Kanälen

Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Anbieter von Social-Media-Kanälen (wie Facebook) oder Werbenetzwerken (wie Google) in ihren Nutzungsbedingungen festlegen, dass sie das Recht haben, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Gründen zu entfernen oder abzulehnen. Diese Anbieter sind nicht verpflichtet, Inhalte an ihre Nutzer weiterzuleiten oder zugänglich zu machen. Es kann daher vorkommen, dass Werbeanzeigen oder Auftritte ohne Vorwarnung entfernt werden.

Einige Anbieter bieten bei Beschwerden zwar das Recht zur Gegendarstellung, jedoch kann der Inhalt trotzdem entfernt bleiben. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes kann einige Zeit in Anspruch nehmen.

Wir führen unsere Arbeiten nach bestem Wissen und Gewissen aus. Sie sind jedoch für den Inhalt der Marketingmaßnahmen verantwortlich und müssen sicherstellen, dass diese den Regeln, AGB und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Social-Media-Plattform oder Werbenetzwerke entsprechen. Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass Ihre Inhalte jederzeit verfügbar oder abrufbar sind.

Auch können wir nicht garantieren, dass ein von uns erstellter und an die Fachpresse übermittelter Artikel veröffentlicht wird. Sollte die Veröffentlichung ausbleiben oder verweigert werden, haben Sie jedoch keinen Anspruch auf Kürzung oder Nichtzahlung des vereinbarten Honorars.

13. SEO, SEA und SEM

Wenn Sie SEO- und/oder SEA-Maßnahmen bei uns in Auftrag geben, schulden wir lediglich die Durchführung dieser Maßnahmen, jedoch ohne einen spezifischen Erfolg zu garantieren. Insbesondere übernehmen wir keine Gewährleistung für das Erreichen eines bestimmten Rankings, bestimmter Umsatzziele oder quantitativer und qualitativer Ergebnisse, wie etwa Leads.

14.1 Haftungsausschluss
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für vorsätzliches Handeln. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (solcher, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) haften wir auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

14.2 Haftungsvorbehalt
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden, die auf die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zurückzuführen sind. Auch die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

14.3 Haftung für Inhalte
Sie sind allein für den Inhalt der von Ihnen gelieferten oder geforderten Werbemaßnahmen verantwortlich. Diese dürfen weder gegen geltende Gesetze noch gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, die Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen keine strafbaren Inhalte veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden. Wir haften nicht für inkorrekte Angaben Ihrerseits. Eine Überprüfung der eingestellten Inhalte (insbesondere hinsichtlich der Verletzung von Rechten Dritter) erfolgt nicht. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen und ggf. entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit, Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte.

15. Abtretungsverbot

Sie sind nicht berechtigt, die aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem jeweiligen Vertrag resultierenden Ansprüche abzutreten. Soweit anwendbar, bleibt § 354a HGB unberührt.

16. Schlussbestimmungen
16.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

16.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

16.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.